Stellungnahme der BLRK zur geplanten Finanzierung der Hochschulen des Landes Brandenburg
Eberswalde, 19. Juli 2013 — Die Mitglieder der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz beschließen auf ihrer Sitzung am 19. Juli 2013 an der HNE Eberswalde einstimmig und konsensual folgende Stellungnahme zur geplanten Finanzierung der Hochschulen des Landes Brandenburgs.
Die Mitglieder der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz (BLRK)erkennen und unterstützen nachdrücklich das Ziel des Landes, mit der Rahmenvereinbarung vom 27. Februar 2013 sowie dem weiteren System der Hochschulverträge Planungssicherheit in der Hochschulfinanzierung zu schaffen.
Die BLRK spricht sich dafür aus, diese Gelegenheit für eine übersichtlichere und systematischere Strukturierung der Hochschulfinanzierung zu nutzen, indem die unterschiedlichen Finanzierungsquellen im Zusammenhang betrachtet werden. Das vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur kurzfristig am 19.06.2013 vorgestellte Modell und der unterbreitete Verfahrensvorschlag erfüllt dies teilweise.
Die BLRK spricht sich daher für die nachstehenden Anpassungen aus:
1. Allenfalls geringe Verwendung von Hochschulpaktmitteln zur Struktur- und Profilbildung
Die BLRK spricht sich entschieden gegen die Verwendung von rund 19 Mio. (= 47%) der jährlich erwarteten insgesamt 41,6 Mio. Euro aus Mitteln des Hochschulpakts 2020 zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben im Rahmen der „Struktur- und Profilbildung“ aus. Die Hochschulpaktmittel stehen den Hochschulen in ihrer Gesamtheit auf Grund der erfolgreichen Studienanfängerbilanz zu und sind notwendig, um die hierfür geleisteten Studienplatzaufwüchse finanziell abzusichern. Die Landesrektorenkonferenz hält insoweit an ihrem Beschluss vom 15. März 2013 unverändert fest, mit dem sie die Erhöhung des zur unmittelbaren Auskehrung bestimmten Sockels auf mindestens 20 Mio. Euro zzgl. GMA fordert, d.h. insgesamt mindestens 32 Mio. Euro. Der in dem Modellvorschlag übernommene geringe Sockelbetrag von 7 Mio. Euro wurde im Jahr 2011 bei einem HSP-Gesamtvolumen von etwa 13 Mio. Euro vereinbart und ist dem jetzigen Mittelvolumen in Höhe von 41,6 Mio. Euro in keiner Weise angemessen.
(Die BTU Cottbus-Senftenberg sowie die HFF Potsdam enthalten sich im Punkt 1 ihrer Stimmen, auf Grund ihrer Sondersituation bzw. -stellung und geben Sondervoten zu Protokoll.)
2. Verfahren zur Erarbeitung eines neuen Mittelverteilungsmodells ab 2015
Die BLRK schlägt vor, in den allgemeinen Teil der Hochschulverträge konsentierte Eckpunkte zu den erst in 2014 angesetzten Verhandlungen zur Novelle des Mittelverteilungsmodells für den größten Budgetanteil (laufende Grundmittel in Höhe von 240.833.100 Euro) aufzunehmen, um noch in 2013 zu einem Abschluss der Hochschulverträge kommen zu können. Die Eckpunkte sollten Rahmendaten für die Grundanordnung der avisierten Verhandlungen (Entscheidung über die Einbindung externer Expertise, Abstimmungsquoren für einen Konsens zwischen den Hochschulen, Terminierungen) sowie für das künftige Verteilungsmodell (Auswahl von Modelltypen, ggf. Kennzahlen und Indikatoren, Berücksichtigung von Preissteigerungen etc.) vorsehen.
(Die BTU Cottbus-Senftenberg steht wegen der notwendigen strukturellen Veränderungen in einer Sondersituation und enthält sich daher der Stimme.)
3. Nachhaltige Ausfinanzierung der Studienplätze und der wachsenden Bewirtschaftungskosten
Die BLRK unterstreicht, dass das Ziel der Vertragsverhandlungen in 2013 und der Verhandlungen zum Mittelverteilungsmodell in 2014 eine nachhaltige Ausfinanzierung der zukünftigen Studienplatzzahlen vor dem Hintergrund der Entwicklung der real zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen muss. Dies schließt einen u.U. sanktionsfreien Mechanismus zur Absenkung der Studienplatzzahlen durch die betroffenen Hochschulen im Falle real fallender Einkünfte ein.
Der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz gehören alle Präsidenten der neun öffentlichen brandenburgischen Hochschulen und Universitäten an. Sie befasst sich mit allen Themen rund um Hochschulen und Universitäten, von Forschung über Lehre und Studium bis zum Wissens- und Technologietransfer sowie den internationalen Beziehungen. Die BLRK befördert einen gemeinsamen Meinungsbildungsprozess.
Kontakt:
Prof. Dr. Wilhelm-Günther Vahrson, Vorsitzender der BLRK
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