Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde
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Bildungsfreistellung

Die Thematik "Weiterbildung" ist dem Ministerium f√ľr Bildung, Jugend und Sport zugeordnet. Auf den Seiten des MBJS finden Sie hilfreiche Hinweise zur Bildungsfreistellung (auch "Bildungsurlaub"), wie z.B.:


Das Brandenburgische Weiterbildungsgesetz f√ľhrt zur Thematik "Bildungsfreistellung" im Abschnitt 4 folgendes auf:

§ 14 Grundsätze
(1) Besch√§ftigte haben nach Ma√ügabe dieses Gesetzes unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegen√ľber ihrer Besch√§ftigungsstelle Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen gem√§√ü ¬ß 24 zum Zwecke beruflicher, kultureller oder politischer Weiterbildung.

(2) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, deren Arbeitsstätte im Land liegt, sowie die in Heimarbeit beschäftigten samt der ihnen gleichgestellten Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als beschäftigte Personen anzusehen sind.

§ 15 Dauer der Bildungsfreistellung
(1) Die Bildungsfreistellung beträgt zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.

(2) Wird regelm√§√üig an mehr oder weniger als f√ľnf Tagen in der Woche gearbeitet, so erh√∂ht oder verringert sich der Anspruch gem√§√ü Absatz 1 entsprechend. Bruchteile eines Tages werden zugunsten des Anspruchs aufgerundet.

(3) Im Falle eines Arbeitsplatzwechsels wird die in demselben Kalenderjahr gewährte Freistellung angerechnet.

§ 16 Wartezeit
Der Anspruch auf Bildungsfreistellung entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Besch√§ftigungs- oder Ausbildungsverh√§ltnisses. Schlie√üt sich ein Besch√§ftigungsverh√§ltnis unmittelbar an ein Ausbildungsverh√§ltnis bei derselben Besch√§ftigungsstelle an, gilt f√ľr den Anspruch der Beginn des Ausbildungsverh√§ltnisses.

§ 17 Gewährung der Bildungsfreistellung
(1) Die Bildungsfreistellung ist f√ľr den Zeitraum der von der berechtigten Person ausgew√§hlten anerkannten Bildungsveranstaltung im Rahmen des Freistellungsanspruchs gem√§√ü ¬ß 15 zu gew√§hren. Die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt der Bildungsfreistellung sind der Besch√§ftigungsstelle so fr√ľhzeitig wie m√∂glich, sp√§testens jedoch sechs Wochen vor Beginn der Freistellung, schriftlich mitzuteilen.

(2) Die Bildungsfreistellung kann nicht in der gew√ľnschten Zeit erfolgen, wenn zwingende betriebliche Belange oder Urlaubsanspr√ľche anderer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Die Ablehnung ist der entsprechenden Person so fr√ľhzeitig wie m√∂glich, grunds√§tzlich jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung entsprechend Absatz 1 Satz 2 unter Darlegung der Gr√ľnde, schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Freistellung kann auch abgelehnt werden, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr f√ľr Zwecke der Freistellung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, das Zweieinhalbfache, in Betrieben mit in der Regel nicht mehr als zwanzig Besch√§ftigten das Eineinhalbfache der Zahl der Besch√§ftigten erreicht hat. Bei Ablehnung aus diesem Grund ist die Gesamtzahl der gew√§hrten Arbeitstage f√ľr das laufende Jahr der besch√§ftigten Person nachzuweisen.

(4) Die besch√§ftigte Person hat auf Verlangen der Arbeitsstelle die Anmeldung zur Bildungsveranstaltung, deren Anerkennung und die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung nachzuweisen. Die daf√ľr erforderlichen Bescheinigungen sind dazu vom Bildungsveranstalter unentgeltlich auszustellen.